Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltung unserer AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma L∙A∙R∙S Wildrettungssysteme - Wolfgang Achtzehner - Gerhard Kneißl - Gerhard
Pumm GbR und dem Besteller (nachfolgend auch Käufer genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese Bedingungen gelten für alle - auch zukünftigen -
Verträge und sonstigen Leistungen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang
bei uns ausdrücklich widersprechen.
I. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige
Zusicherungen unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Mit der Neuerscheinung von Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbemitteln verlieren alle vorherigen ihre Gültigkeit.
Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, technische Daten, Programmblätter sowie Aussagen in Werbemitteln sind
keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche
bezeichnet sind.
Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Druckfehler und Irrtümer
vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technisch Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in
Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen.
II. Preise
Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind ohne Skonto und sonstige Nachlässe
ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Für Lieferung in EU-Länder gilt die momentane MwSt. der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert
um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Käufer zu tragen.
III. Zahlungsbedingungen
Erstlieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Nachnahme oder Vorkasse mit 2% Skonto. Bei Nachnahmelieferungen entstehen
zusätzliche Kosten nach den Gebührenverordnungen des Zustellers. Für alle weiteren Lieferungen kann mit uns Rechnungsstellung
vereinbart werden.
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum.
Die Zahlung hat innerhalb dieser Fristen so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich erforderliche Betrag spätestens am
Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Der Käufer kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es
einer Mahnung bedarf.
Rechnungen über Beträge unter 50,00 € (Euro) sowie für Reparaturen und Umprogrammierung der Geräte sind jeweils sofort fällig und
ohne Abzug zahlbar. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Käufer weder zur
Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.
Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, behalten wir uns vor, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem
jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Weiterhin sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu
verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtbelieferung haften wir nicht.
Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen
uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden
Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung der gelieferten Ware zu untersagen. Die Rücknahme ist kein
Rücktritt vom Vertrag. Alle diese Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten
Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller
fälligen Verbindlichkeiten des Käufers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
IV. Lieferfristen
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Ersatzansprüche bei Überschreitung unverbindlicher Liefertermine bestehen nicht.
Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse,
insbesondere Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten, Streik, Betriebsstörung, Material- und Energiemangel berechtigen uns, die
Lieferung um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder, soweit es wirtschaftlich Vertretbar ist,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
V. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Käufer
vor. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbene Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen die
Abtretung an.
Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert so gilt die Forderung
des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als
abgetreten. Auch diese Abtretung nehmen wir an.
VI. Versandkosten
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gehen die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten, zu Lasten des
Käufers. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich, bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Rücksprache mit dem
Besteller, höhere Versandkosten zu verlangen.
Bei Nicht EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Besteller nach erfolgter Bestellung informiert wird. Der
Besteller hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
VII. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder
durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
L∙A∙R∙S Wildrettungssysteme GbR
Wolfgang Achtzehner - Gerhard Kneißl - Gerhard Pumm
Letten 1
D-83670 Bad Heilbrunn
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 € (Euro) nicht übersteigt.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Dabei ist die Rücksendung ausreichend frankiert an die oben genannte Adresse
zu versenden.Der Käufer bekommt durch uns den Portobetrag umgehend erstattet. Bei Rücksendungen die unfrei an uns erfolgen, oder
Strafporto beinhaltet, wird die Annahme verweigert!
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Käufer uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss uns der Käufer Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei Rücksendung von Waren deren Liefertermin länger als 14 Tage zurück liegt behalten wir uns einem Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Warenwertes vor.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
VIII. Beanstandungen
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Versäumt der
Käufer die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung
nicht erkennbar.
IX. Gewährleistung
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Für
Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
Während der Garantiezeit beseitigen wir oder unser Kundendienst Fabrikations- oder Materialfehler der Geräte unentgeltlich. Keine
Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Für produktionsbedingte
Farbnuancen und dergleichen, übernehmen wir keine Verantwortung. Verschleißteile, wie z.B. die Dichtungen am Batterietubus sind ebenso
wie Batterien von der Garantie ausgeschlossen. Die Garantie erlischt bei Eingriffen am Gerät durch hierzu nicht befugte Stellen.
Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Geräte entstehen, fallen nicht unter diese Garantie. Ersatz eines mittelbaren oder
unmittelbaren Schadens wird im Rahmen der Garantie nicht gewährt.
Bei Rücksendung berechtigt beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
X. Haftung für Mängel
Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern
(Nacherfüllung). Ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Rücktritt besteht nicht.
Solange der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware
oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei
Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in
Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der
Lieferung der Ware entstehen, zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.
XI. Urheberrechte
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen
Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf
Verlangen zurückzugeben.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist unsere Betriebsstätte. Gerichtsstand für Kaufleute ist Wolfratshausen. Wir können den Käufer auch
an seinem Gerichtsstand verklagen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der
Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).
XIII. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt in diesem Fall die entsprechende gesetzliche Vorschrift. Das gleiche gilt
sinngemäß für Lücken im Vertrag.
Stand: Oktober 2007
